Klar JA für eine faire Verkehrsfinanzierung

Klar JA für eine faire Verkehrsfinanzierung

Die wichtigste Initiative am kommenden 5. Juni ist die Milchkuhinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

In den letzten 20 Jahren wurde der Strassenbau im Verhältnis zu seiner Bedeutung aber auch im Vergleich zum Bahnbau stark vernachlässigt. Die Eisenbahnlobby im Verbund mit grünen und linken Parteien waren in Bern zu dominant. Das Resultat sehen wir heute tagtäglich. Es gibt Staus und Stillstand überall auf Autobahnen, Hauptstrassen und das bei stark zunehmender Tendenz. Die ewige linke aber fasche Behauptung «mehr Strassen gäbe mehr Verkehr» ist widerlegt. Es gibt überall Staus, weil zu wenig Strassen gebaut werden, weil willentlich nicht mehr Fahrspuren angelegt werden. Es gibt nicht zu viele Autos, sondern zu viele Leute, die ihre berechtigten Verkehrsbedürfnisse haben. Die Strassen erbringen 80 Prozent der Verkehrsleistung von Gewerbe, Industrie, dem Pendlerverkehr mit allen Einkaufs- und Transportfahrten. Diese Verkehrsleistung kann nicht mit der Bahn oder dem ÖV erbracht werden. Zurecht sagen bei Umfragen immer rund 75 Prozent der Befragten, das Auto sei unentbehrlich!

Die Finanzierung des Strassenbaus ist mit der Annahme dieser moderaten Initiative gesichert. Ein Strassenfond wird damit geschaffen, der ausreichend ist. Es darf keine Benzinpreiserhöhung geben, da der Tanktourismus von Schweizern im grenznahen Ausland schon jetzt gross ist. Der Dieseltreibstoff ist beispielsweise in Deutschland über 20 Rappen billiger pro Liter. Mit der Mehrwertsteuer und vielen anderen Abgaben bezahlt der Autofahrer genug in die allgemeine Bundeskasse. Das Gejammer und das Drohen der Initiativgegner ist haltlos. Es muss weder bei der Bildung noch bei Sozialabgaben gespart werden. Die Kostenwahrheit muss endlich fair beurteilt werden. Unsere «Luxusbahnen» nehmen knapp die Hälfte ihrer Kosten durch den Billett-Verkauf ein. Es wären noch viele weitere Fakten zu erwähnen, die alle für die Annahme dieser Initiative sprechen. Aus all diesen Gründen ist ein JA zur Milchkuhinitiative bitternötig.

Frank Karli, Murgenthal (Präsident auto-partei.ch / Aargau)

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